IMI-Standpunkt 2026/011
Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!
von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 2. März 2026
Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu bizarren Aufforderungen an den angegriffenen Staat, sich doch gefälligst zurückzuhalten. Man sei „entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region“ und fordere das Land auf, seine „rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen“. Andernfalls – und das ist eine gefährliche Drohung, die auch Deutschland in diesen Krieg mit verwickeln könnte – behalte man sich „militärische Defensivmaßnahmen“ vor, die auch Maßnahmen „einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“
Wichtig ist auch, was weit und breit nicht in der Erklärung zu finden ist: Zum Beispiel eine Einordnung, dass die Angriffe und die damit verbundenen, unverhohlenen Forderungen nach einem Regime-Change eklatant völkerrechtswidrig sind. Auch ohne jegliche Sympathien für die Machthaber in Teheran zu hegen, kann einem die Scheinheiligkeit auffallen, mit der im Falle der Ukraine konsequent von einem Überfall gesprochen und auf das Völkerrecht gepocht wird, während man in Venezuela und im Iran darauf pfeift. Auch kommen die an die iranischen Machthaber gestellten Forderungen einem Kapitulationsfrieden noch einmal um einiges näher als alles, was für die Ukraine im Verhandlungsraum steht. Eine baldige Beilegung der Kampfhandlungen wird so sehr unwahrscheinlich – doch womöglich ist auch genau dies von zumindest einigen zentralen Akteuren genau so gewollt.
Denn anders als bei vorangegangenen Angriffen auf den Iran stehen die Chancen diesmal schlecht, dass es bei einem relativ kurzen – wenn auch blutigem – Schlagabtausch bleiben wird. Diesmal wird das iranische Regime in einen Überlebenskampf gezwungen. Die Gegenangriffe des Iran sind entsprechend massiv und – tatsächlich – rücksichtslos. Auch westliche Führer von Trump bis Wadephul stimmen die Bevölkerung auf einen längeren Krieg (erstmal ist von „Wochen“ die Rede) ein. Ein schneller und vor allem unblutiger Machtwechsel in Teheran wird von nahezu allen Beobachter*innen für unwahrscheinlich gehalten, ein großflächiger Einsatz westlicher Bodentruppen ist unrealistisch und wird auch nicht debattiert. Der Iran ist allerdings ein großes Land mit massiver und flächendeckender militärischer Infrastruktur. Ein von außen angezündeter Bürgerkrieg – relativ offenkundig das Ziel des Angriffs – könnte Jahre (oder Jahrzehnte) anhalten und die ganze Region involvieren – u.a. durch dauerhaftes Eingreifen der USA (von ihren Stützpunkten in der weiteren Nachbarschaft) und Israels. Falls es dem iranischen Regime in diesem Kontext gelingen sollte, das nuklear bewaffnete Israel empfindlich zu treffen, könnten die Auswirkungen im globalen Maßstab verheerend sein.
Der vermeintlich präventive Angriff auf den Iran verdeutlicht damit auch die Folgen der westlichen Destruktion des Völkerrechts. Angreifen, bevor man potentiell angegriffen werden könnte: Welche Konsequenzen hätte diese Doktrin gegenüber einem Russland, das angeblich bald die NATO angreifen will?
Deshalb ist eine Rückkehr zum Völkerrecht dringender geboten denn je. Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der Angriffe Israels und der USA und eine klare Absage an jegliche militärische Beteiligung – auch durch die Lieferung von Waffen und Munition. Wir fordern entsprechende Reaktionen auch von EU und NATO. USA und Israel müssen ihre Angriffe sofort einstellen. Auch der Iran muss sich bei seinen Gegenschlägen an das humanitäre Völkerrecht halten und zivile Opfer vermeiden. Der allgegenwärtigen Tendenz, Krieg zum Gewohnheitsrecht der Mächtigen zu machen, muss entschieden entgegengetreten werden – im Iran und überall.
